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   BGH, 17.05.2011 - IX ZA 28/11   

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https://dejure.org/2011,14123
BGH, 17.05.2011 - IX ZA 28/11 (https://dejure.org/2011,14123)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2011 - IX ZA 28/11 (https://dejure.org/2011,14123)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - IX ZA 28/11 (https://dejure.org/2011,14123)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO ist verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 3 ZPO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 3 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

    Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

    Auszug aus BGH, 17.05.2011 - IX ZA 28/11
    Die Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO ist verfassungsgemäß (BVerfG, NJW 2005, 659).
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