Rechtsprechung
BGH, 17.05.2011 - IX ZA 28/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO ist verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 3 ZPO
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - IX ZA 28/11
Die Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO ist verfassungsgemäß (BVerfG, NJW 2005, 659).